AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Golimax GmbH

Stand: Oktober 2024

1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Golimax GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über Waren, die ein Verbraucher oder Verbraucherin oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer abschließt.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Dabei gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Dies bedeutet, dass der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen wird; insoweit werden entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkennt. Etwas anderes gilt dann, wenn der Geltung solcher Bedingungen ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt wurden.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind jene nach § 13 BGB. Mithin jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind jene nach § 14 BGB. Folglich jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Für Verträge, die die Lieferung von Gutscheinen zum Gegenstand haben, geltend diese AGB entsprechend, sofern keine abweichende Regelung getroffen oder vereinbart wurde.

1.5. Art und Umfang des Angebots bestimmen sich ausschließlich anhand der Angaben des vorliegenden Shops. Eine Übertragung von Gutschein- bzw- Promotionaktionen oder etwaigen (kostenlose) Zu- oder Beigaben auf andere Vertriebskanäle oder -plattformen, ist nicht möglich.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen vielmehr zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Ein Vertragsabschluss mit dem Kunden kommt über Fernkommunikationsmittel zustande. Die Bestellung der gewünschten Produkte kann dabei über die Webseite (golisi.de), per E-Mail (info@golisi.de), schriftlich, in Textform oder telefonisch (+49 7771 64 74 625) erfolgen und stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden, der Verbraucher ist, innerhalb von einem (1) Tag und bei solchen, die Unternehmer sind, innerhalb von acht (8) Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt an dem Tage, an dem das Angebot durch den Kunden dem Verkäufer zugeht, und endet mit dem Ablauf des ersten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht binnen der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an die Abgabe des Angebots und mithin an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die hier einsehbar sind oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die hier abrufbar sind.

Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde, den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5. Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann.

2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7. Bei einer Bestellung von Waren, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind, bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.

2.8. Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

3.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die hier abrufbar sind.

3.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer oder Versicherungssteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3. Die Zahlungsmöglichkeit(en) wird bzw. werden dem Kunden auf der Webseite mitgeteilt, wobei das Angebot der Zahlungsarten variieren kann.

4.4. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“), bieten wir die nachfolgend aufgeführten Zahlungsoptionen an:

• Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und für Lieferungen nach Österreich hier

• Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite sind hier abrufbar.

• Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

• Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.

• Kreditkarte (Visa/Mastercard): Verfügbar in Deutschland. Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird durch Klarna unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Eine Adress- und Bonitätsprüfung findet nicht statt.

Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern werden Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weitergeleitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.

Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna für Deutschland finden Sie hier und für Österreich hier.

Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie unter www.klarna.com.

Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen sowie gemäß Datenschutzbestimmung von Klarna behandelt, die Sie hier abrufen können.

4.6. Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos hier eingesehen werden können. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Verfügt der Kunde über kein PayPal-Konto sind die Bedingungen hier einsehbar.

4.7. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienstleister „mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B. V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederland (nachfolgend „mollie“). Die einzelnen dem Kunden über mollie angebotenen Zahlungsarten werden auf der Webseite des Verkäufers angezeigt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie wiederum weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die u. U. besondere Zahlungsbedingungen gelten, wobei der Kunde auf diese gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu mollie finden Sie hier.

4.8. Apple Pay ist beim Einkaufen auf iOS- und MacOS-Geräten mit dem Safari-Browser verfügbar. Bevor Sie Apple Pay verwenden können, müssen Sie es in Ihrem Apple-Konto (Wallet-App) und auf Ihrem Gerät aktivieren. Wählen Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung Apple Pay als Zahlungsmethode aus, wählen Sie die Karte, die Sie für den Kauf verwenden möchten, und bestätigen Sie die Zahlung. Wenn Sie mit Apple Pay bezahlen, wird Ihr Konto sofort nach Abschluss des Kaufs belastet. Weitere Informationen zur Zahlung mit Apple Pay, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, finden Sie hier.

Wenn Sie Apple Pay in Apps und im Internet verwenden, werden Informationen, die für die Abwicklung der Zahlung erforderlich sind, an die App oder Website weitergegeben. Ihre tatsächliche Kartennummer wird nicht an den Händler weitergegeben.

Die Integration von Apple Pay erfolgt über Adyen N.V., eine in den Niederlanden unter der Firmennummer 34259528 eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in der Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande. Adyen N.V. wird von der niederländischen Zentralbank als regulierte Bank nach niederländischem Recht beaufsichtigt. Darüber hinaus werden Adyen und seine Konzerngesellschaften von verschiedenen Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt beaufsichtigt, sofern dies der Fall ist.

4.9. Google Pay ist verfügbar, wenn Sie auf Geräten und Browsern einkaufen, die Google Pay unterstützen. Bevor Sie Google Pay verwenden können, müssen Sie es in Ihrem Google-Konto und auf Ihrem Gerät aktivieren. Wählen Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung Google Pay als Zahlungsmethode aus, wählen Sie die Karte, die Sie für den Kauf verwenden möchten, und bestätigen Sie die Zahlung. Wenn Sie mit Google Pay bezahlen, wird Ihr Konto sofort nach Abschluss des Kaufs belastet. Weitere Informationen zur Zahlung mit Google Pay, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, finden Sie hier.

Wenn Sie Google Pay in Apps und im Internet verwenden, werden Informationen, die für die Abwicklung der Zahlung erforderlich sind, an die App oder Website weitergegeben. Ihre eigentliche Kartennummer wird nicht an den Händler weitergegeben. Ihre tatsächliche Kartennummer wird nicht an den Händler weitergegeben.

Die Integration von Google Pay erfolgt über Adyen N.V., eine in den Niederlanden unter der Firmennummer 34259528 eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in der Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande. Adyen N.V. wird von der niederländischen Zentralbank als regulierte Bank nach niederländischem Recht beaufsichtigt. Darüber hinaus werden Adyen und seine Konzerngesellschaften von verschiedenen Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt beaufsichtigt, sofern dies der Fall ist.

4.10. Sollte der Verkäufer dem Kunden im B2B-Bereich die Zahlungsart „Rechnung“ anbieten, setzt dies eine Bonitätsprüfung voraus. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten auch im Falle einer positiven Bonitätsprüfung Rechnung als Zahlungsart abzulehnen.

4.11. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Kunden, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale in Höhe von 40,00 € zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40,00 € wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer erfolgreichen Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

4.12. Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.13. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Kunden an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.

5. Lieferzeit

5.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

5.2. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6. Lieferung, Versandbedingungen und Annahmeverzug

6.1. Eine Lieferung an einen Verbraucher erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen an einen Unternehmer, erfolgte die Lieferung weltweit.

6.2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

6.3. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen.

6.4. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.5. Nach Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erhält der Kunde, der Verbraucher ist, per E-Mail eine Versandbestätigung, sowie alle erforderlichen Informationen zum Versandstatus und (sofern möglich), eine Verlinkung zur Sendungsverfolgung des Transportdienstleisters.

6.6. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Versendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

6.7. Im Falle des Erwerbs von Gutscheinen werden diesem Kunden per E-Mail bereitgestellt.

6.8. Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die der Verkäufer nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar unter Benennung der neuen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht hinnehmbar, ist dieser berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt. Das Widerrufsrecht der Kundschaft und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Kundschaft bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.9. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.10. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die erste Zusendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.11. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis die Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

6.12. Nimmt ein Kunde, welcher Unternehmer ist, die bestellte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen; es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.

6.13. Während der Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Die für die Dauer des Annahmeverzugs entstehenden Kosten für die Einlagerung, hat der Kunde ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,00 € zu entrichten. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass dem Verkäufer Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

7. Rücktritt des Verkäufers

Sofern dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

9. Gewährleistung und Haftungsausschluss

9.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die in diesem Online-Shop erworben werden können. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

9.3. Im Gewährleistungsfalle ist ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Kunden, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

9.4. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ohne Kaufmannseigenschaft, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.

9.6. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.7. Sollte eine Reklamation zu Gunsten des Käufers, der Verbraucher oder Unternehmen ist, mit einem Vorab- Austausch oder einer Vorab- Gutschrift abgeschlossen, erfolgt dieser Abschluss unter Vorbehalt, dass ein tatsächlicher Gewährleistungs- oder Garantieanspruch besteht. Stellt sich im Nachgang, also im weiteren Verlauf der Reklamationsabwicklung, heraus, dass weder ein Anspruch im Rahmen der Gewährleistung noch der Herstellergarantie bestanden hat, ist der Verkäufer im Falle eines Vorab - Austauschs berechtigt, diesen zurückzufordern und im Falle einer Vorab- Gutschrift den Betrag erneut zu belasten/zurückzufordern.

9.8. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.9. In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Unternehmer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird. Sollte dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.

10. Haftung

10.1. Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach den folgenden Bestimmungen.

10.2. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.4. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10.5. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust einer Sendung bei Vorliegen eines Ablage- bzw. Garagenvertrages, unbeschadet einer abweichenden Bezeichnung, zwischen dem Käufer und dem beauftragten Transportunternehmen.

10.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.7. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

11. Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1. Der Verkäufer behält sich vor, seinen Kunden, die nicht Unternehmer sind, Gutscheine im Rahmen von Werbeaktionen mit einer konkreten Gültigkeitsdauer unentgeltlich auszugeben. Diese können vom Kunden nicht käuflich erworben werden (nachfolgend „Aktionsgutschein“) und sind nur auf der Webseite während der angegebenen Gültigkeitsdauer einzulösen.

Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11.2. Einzelne Produkte können vom Aktionsgutschein ausgeschlossen sein.

11.3. Die Einlösung eines Aktionsgutscheins kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Dabei kann pro Bestellung stets nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.4. Dabei muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins nicht aus, um die Bestellung vollständig zu decken, kann der Kunde zur Begleichung des Restbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen.

11.5. Eine Auszahlung des Werts des Aktionsgutscheins in Bargeld erfolgt nicht. Es erfolgt auch keine Verzinsung des Wertes des Aktionsgutscheins.

11.6. Eine Erstattung des Aktionsgutscheins erfolgt nicht, wenn der Kunden, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12. Einlösung von Geschenkgutscheinen

12.1. Gutscheine, die über die Webseite des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutschein“), können auf der Webseite des Verkäufers sowie auch in einem Ladenlokal des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Es ist nicht möglich, diese Gutscheine auf anderer Vertriebsplattformen oder ähnliches, auf denen der Verkäufer aktiv ist, einzulösen.

12.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

12.3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

12.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

12.6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht aus, um die Bestellung vollständig zu decken, kann der Kunde zur Begleichung des Restbetrags eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen.

12.7. Eine Auszahlung des Werts des Geschenkgutscheins in Bargeld erfolgt nicht. Es erfolgt auch keine Verzinsung des Wertes des Geschenkgutscheins.

12.8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13. Verwendung von Kundendaten

In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die hier zu entnehmen sind.

Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Kunden unter mielenz@golisi.de zur Verfügung.

14. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Im Falle des Versendungskauf, wird der Zusteller die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich übergeben.

15. Ausfuhrgenehmigung

Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

16.2. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären.

Der Verkäufer ist bemüht, eventuelle Streitigkeiten aus einem geschlossenen Vertrag einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Allerdings ist der Verkäufer darüber hinaus zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und wird Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Unsere E-Mail-Adresse: info@golisi.de.

16.3. Handelt der Kunde als Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

16.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Hinweise zur Batterieentsorgung:

Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können. Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Für Händler besteht die gesetzliche Verpflichtung, alte Batterien zurückzunehmen, Verbraucher sind verpflichtet, Altbatterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen.

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Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs: Pb = Blei Cd = Cadmium Hg = Quecksilber Selbstverständlich kann der Kunde die bei dem Verkäufer gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an den Verkäufer zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort „Batterieentsorgung“ an: Golimax GmbH, Himmelreichstr. 3, 78333 Stockach.

Golimax GmbH

Himmelreichstr. 3

D-78333 Stockach

Amtsgericht Freiburg

HRB 722810

Geschäftsführer: Florian Götz

Telefon: +49 (0)7771 / 64 74 625

E-Mail: info@golisi.de

Web: www.golisi.de

USt.-ID-Nr.: DE335447010

Mehr zum Thema Widerruf hier: Widerrufsrecht